Der niederländische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Online-Glücksspielverträge, die vor Oktober 2021 unterzeichnet wurden, rechtlich bindend bleiben. Die Entscheidung verhindert, dass Spieler ihre bei nicht lizenzierten Anbietern im Vorfeld der Regulierung gesetzten Einsätze zurückfordern.
Rechtsrahmen und Gerichtsentscheidung
Das Urteil befasst sich mit Streitigkeiten über Vereinbarungen, die nach dem Glücksspielgesetz von 1964 vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Fernglücksspiel geschlossen wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung keine Grundlage für die Ungültigkeit von Transaktionen bietet, die vor dem Start des neuen Regulierungsrahmens durchgeführt wurden. Folglich werden Wetten und Casinositzungen, die vor dem Stichtag im Oktober 2021 abgeschlossen wurden, als durchsetzbar anerkannt.Die Entscheidung klärt langanhaltende Rückerstattungsstreitigkeiten für mehrere große Anbieter, die auf dem niederländischen Graumarkt tätig waren. Zu den betroffenen Marken gehören Entains Bwin, PartyCasino und PartyPoker sowie 888, das jetzt zu Evoke Plc gehört, und Unibet, das derzeit im Besitz von FDJ United ist. In einem separaten Verfahren im April ordnete das Landgericht Rotterdam an, dass Betsson einem Spieler über 500.000 € erstatten muss, nachdem das Unternehmen nicht zur Verhandlung erschienen war.
Entain bestätigte, dass das Ergebnis mit seiner Rechtsposition übereinstimmt, und erklärte, das Urteil "bestätige die Position, die wir konsequent vertreten haben, dass Glücksspielvereinbarungen, die vor dem 1. Oktober 2021 geschlossen wurden, gültig sind und dass historische Verluste nicht aufgrund ungültiger Verträge zurückgefordert werden können."
Ähnliche Rückerstattungsansprüche bestehen weiterhin in Deutschland und Österreich. Eine im vergangenen September veröffentlichte Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs kam zu dem Schluss, dass Verträge zwischen Spielern und Anbietern nach nationalem Vertragsrecht nichtig waren, obwohl sie nicht prüfte, ob die deutschen Vorschriften den Standards der Europäischen Union entsprechen.